Ali Dogan

„Das Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten.“

Diesen Satz von Hannah Arendt über das Jahr 1933 zitierte Shida Bazyar vor wenigen Tagen in ihrer Dankesrede zum Deutschen Buchpreis. Seitdem lässt er mich nicht los.

Denn ich weiß, was Rechtsextremisten über Menschen wie mich denken. Das überrascht mich nicht.

Was mich mehr beschäftigt, ist das Schweigen derjenigen, von denen ich erwarte, dass sie unsere Demokratie gemeinsam verteidigen.

Auch in meinem Amt höre ich immer wieder: „Aber du musst doch neutral sein.“

Ja. Ich bin als Landrat Recht und Gesetz verpflichtet, muss sachlich handeln und alle Menschen gleichbehandeln.

Aber Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Und schon gar nicht Haltungslosigkeit.

Wenn Menschen wieder danach unterschieden werden sollen, woher ihre Eltern oder Großeltern kommen, wenn Deutsche in erste und zweite Klasse eingeteilt und Grundwerte unserer Demokratie infrage gestellt werden – wann sollen wir unsere Stimme erheben, wenn nicht jetzt?

Ich wünsche mir deshalb mehr Stimmen von Landräten, Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeistern im ganzen Land.

Demokratie braucht Menschen mit Haltung. Menschen, die erklären, wofür sie stehen – gerade dann, wenn es unbequem wird.

Ein Pir Sultan Abdal zugeschriebener Vers begleitet mich schon lange:

„Şu ellerin taşı hiç bana değmez. İlle dostun gülü yaralar beni.“

Sinngemäß: Die Steine der anderen treffen mich nicht. Es ist die Rose des Freundes, die mich verwundet.

Vielleicht treffen sich Hannah Arendt und Pir Sultan Abdal hier in einem Gedanken:

Manchmal schmerzen nicht die Angriffe unserer Gegner am meisten. Sondern das Schweigen unserer Freunde. Das Schweigen der Demokraten.

Ich werde meine Stimme weiter erheben.

Nicht obwohl ich Landrat bin. Sondern auch, weil ich Landrat bin.

Denn mein Amt verpflichtet mich nicht zur Gleichgültigkeit. Es verpflichtet mich zu unserer Verfassung und unserer Demokratie.

Zeigt Haltung. Zeigt Gesicht. Zeigt Farbe.

Denn Demokratie verteidigt sich nicht von allein.

#Demokratie #Haltung #NieWieder #Menschenwürde #Grundgesetz ...

7. Oktober. Seid Menschen.

Heute vor drei Jahren verübte die Hamas ihren barbarischen Terrorangriff auf Israel. Mehr als 1.200 Menschen wurden getötet, 251 Menschen als Geiseln verschleppt.

Menschen wurden ermordet, Familien auseinandergerissen, Frauen, Männer, Kinder und ältere Menschen verschleppt.

Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Kein „Ja, aber“.

Der 7. Oktober 2023 war auch für uns in Deutschland und Europa eine Zäsur. Seitdem erleben wir einen erschreckend offenen Antisemitismus. Jüdinnen und Juden werden bedroht und angefeindet. Jüdische Einrichtungen müssen geschützt werden.

Dem müssen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegenstellen.

Aber Menschlichkeit darf für mich niemals an einer Grenze enden.

Auf den 7. Oktober folgte der Krieg in Gaza – und mit ihm unermessliches Leid für die palästinensische Zivilbevölkerung. Zehntausende Menschen wurden getötet. Kinder haben ihre Eltern verloren, Eltern ihre Kinder. Ganze Familien haben ihre Heimat verloren.

Israel hat das Recht, seine Bevölkerung vor Terror zu schützen. Und gleichzeitig hat jedes palästinensische Kind ein Recht auf Leben und Schutz.

Wir dürfen das Leid eines Menschen nicht gegen das Leid eines anderen Menschen aufrechnen.

Eine israelische Mutter, die um ihr ermordetes Kind trauert, verdient unser Mitgefühl. Eine palästinensische Mutter, die ihr Kind verloren hat, auch.

Vielleicht brauchen wir deshalb gerade heute weniger Parolen und mehr von dem, was uns Margot Friedländer mit auf den Weg gegeben hat:

„Respektiert Menschen, seid Menschen.“

Diese Worte sind für mich ein Auftrag.

Wir stehen gegen den Terror der Hamas.
Wir stehen gegen Antisemitismus.
Wir stehen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels.

Und wir stehen genauso gegen die Entmenschlichung von Palästinenserinnen und Palästinensern und für den Schutz unschuldigen Lebens.

Keine Religion. Keine Herkunft. Keine Flagge macht das Leben eines Kindes wertvoller als das eines anderen.

Und vielleicht sollten wir gerade an einem Tag wie heute aufhören, die Opfer für unsere politischen Lager zu vereinnahmen.

Gedenken wir der Toten. Denken wir an die Angehörigen. Und vor allem ...

Deutschland hat seit heute erstmals einen AfD-Landtagspräsidenten.

Tobias Rausch wurde bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt:
48 Ja. 29 Nein. 5 Enthaltungen.

Das Bemerkenswerte:
Die AfD hat 39 Abgeordnete. Das BSW hat fünf und hatte seine Unterstützung angekündigt.
39 + 5 = 44.

Rausch bekam 48 Stimmen.

Mindestens vier Ja-Stimmen kamen also aus den übrigen Fraktionen.

Von wem?
Wir wissen es nicht. Die Wahl war geheim.
Deshalb halte ich auch nichts davon, einzelnen Abgeordneten oder einer bestimmten Fraktion ohne Belege diese Stimmen zuzuschreiben.

Aber darüber zu diskutieren, was dieses Ergebnis politisch bedeutet, ist legitim.
Denn Rausch ist nicht irgendwer:
Er ist Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Für mich hat das auch eine persönliche Dimension.

Meine Eltern kamen als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland. Meine Mutter konnte weder lesen noch schreiben. Ich wurde erst 2005 deutscher Staatsbürger.

Heute bin ich Landrat.

Deshalb werde ich immer widersprechen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft vermittelt wird, sie seien weniger deutsch als andere.
Aber Demokratie bedeutet auch, Wahlergebnisse anzuerkennen.

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erhalten. Und Tobias Rausch ist heute demokratisch gewählt worden.

Jetzt muss er zeigen, dass er Präsident des gesamten Parlaments sein kann.

#SachsenAnhalt #Landtag #AfD #Demokratie #Politik ...

Ich habe heute Strafanzeige gegen Martin Sellner erstattet.

Warum?

Weil ich die Staatsanwaltschaft prüfen lassen möchte, ob Veröffentlichungen Sellners und seines neuen „Instituts für Remigration“ die Grenze zur Volksverhetzung nach § 130 StGB überschreiten.

Dabei geht es um einen entscheidenden Punkt:

Sellners Konzept der „Remigration“ betrifft nicht nur Menschen ohne Aufenthaltsrecht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich 2025 ausführlich damit beschäftigt. Es stellte fest, dass das Konzept auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund umfasst.

Das Gericht spricht davon, dass diese nach dem Konzept zu „Staatsbürgern zweiter Klasse“ würden, und bewertet diesen Teil als menschenwürdewidrig.

Inzwischen hat Sellners „Institut für Remigration“ ein konkretes Policy Paper veröffentlicht. Darin geht es unter anderem um ein „Landesamt für Remigration“, die „Prüfung von Einbürgerungen“ und sogenannte „nichtassimilierte Staatsangehörige“.

Das betrifft auch mich ganz persönlich.

Ich bin eingebürgerter Deutscher.

Meine Eltern kamen als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. 2005 habe ich die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen.

Heute bin ich Landrat.

Und eines ist für mich nicht verhandelbar:

Ich bin nicht Deutscher auf Bewährung.

Meine Staatsangehörigkeit ist genauso viel wert wie die eines Menschen, dessen Familie seit Generationen in Deutschland lebt.

Als Jurist sage ich aber genauso deutlich:

Menschenwürdewidrig bedeutet nicht automatisch strafbar.

Ich behaupte deshalb ausdrücklich nicht, dass Martin Sellner sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat.

Das zu prüfen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

Genau deshalb habe ich Strafanzeige erstattet.

Denn unser Rechtsstaat muss die Frage beantworten, wo die Grenze zwischen einer radikalen politischen Forderung und strafbarer Volksverhetzung verläuft.

Ich bin Deutscher. Punkt. 🇩🇪

#Remigration #MartinSellner #Rechtsstaat #Grundgesetz #Menschenwürde ...