Ali Dogan

Über die Berliner Pläne für ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit wird gerade diskutiert, als sei das eine völlig neue oder sogar demokratisch fragwürdige Idee.

Dabei fordert die SPD ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige seit vielen Jahren. Und schon im Berliner Koalitionsvertrag von 2021 vereinbarten SPD, Grüne und Linke, Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt ein Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene ermöglichen zu wollen.

Und ein Blick ins Ausland lohnt sich:

🇸🇪 Schweden: Kommunal- und Regionalwahlrecht für Drittstaatsangehörige grundsätzlich nach 3 Jahren.

🇩🇰 Dänemark: kommunal und regional grundsätzlich nach 4 Jahren.

🇳🇴 Norwegen: kommunal und regional grundsätzlich nach 3 Jahren.

🇮🇪 Irland: Bei Kommunalwahlen können grundsätzlich alle Einwohner unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit wählen.

🇳🇿 Und Neuseeland geht noch weiter: Dort können unter bestimmten Voraussetzungen sogar Menschen ohne neuseeländische Staatsangehörigkeit an NATIONALEN Parlamentswahlen teilnehmen.

Warum also sollte diese Diskussion ausgerechnet in Deutschland demokratisch anrüchig sein?

Ja: Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 den Volksbegriff grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft.

Diese Rechtsprechung müssen wir ernst nehmen.

Aber Deutschland hat sich in 36 Jahren verändert.

Allein in Berlin leben heute mehr als 600.000 Menschen über 16 seit mindestens fünf Jahren ohne deutschen Pass.

Sie leben hier. Sie arbeiten hier. Sie zahlen Steuern. Ihre Kinder gehen hier zur Schule. Sie sind von politischen Entscheidungen betroffen.

Aber sie dürfen nicht mitentscheiden.

Wohnvolk und Wahlvolk fallen zunehmend auseinander.

Viele Verfassungsrechtler halten eine Grundgesetzänderung für erforderlich. Andere stellen die Frage, ob Karlsruhe seine Rechtsprechung von 1990 heute genauso bestätigen würde.

Warum sollten wir Angst davor haben, diese Frage neu zu stellen?

Im Zweifel entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Meine Haltung ist seit vielen Jahren klar:

Wer dauerhaft Teil unserer Gesellschaft ist, sollte nach einer angemessenen Aufenthalts ...

421.000 E-Mails aus dem Umfeld der AfD sind nach einem Hackerangriff im Internet aufgetaucht.

Vorweg: Hackerangriffe und Datendiebstahl sind illegal. Punkt. Das gilt für jede demokratische Partei – selbstverständlich auch für die AfD.

Aber die Daten sind nun öffentlich und werden journalistisch ausgewertet. Besonders bemerkenswert ist eine aktuelle Recherche des österreichischen „Standard“. Die Redaktion erklärt ausdrücklich, die von ihr zitierten Inhalte mit den Originalen aus dem Leak abgeglichen zu haben.

Und einiges davon wirft erhebliche Fragen auf:

➡️ Mailverkehr über das „hops nehmen“ freier Fotografen – versehen mit „Heil und Sieg“.

➡️ Interne Kommunikation über den Vorwurf, ein AfD-Mitglied habe an einem Infostand in Bottrop eine Hakenkreuzfahne verkauft und auf Parteiveranstaltungen Drogen konsumiert bzw. verteilt.

➡️ Nachrichten, in denen in der damaligen Debatte um Frauke Petry der Schusswaffengebrauch gegen Migranten an der Grenze als „letztes Mittel“ unterstützt wurde.

➡️ Ein damaliger Funktionär berichtet über „hochkarätige Russlandkontakte“ und schlägt vor, diese Kontakte innerhalb der AfD zusammenzulegen und „der Partei gemeinsam nutzbar zu machen“.

Bei alldem ist Sorgfalt wichtig: Die AfD warnt vor Fälschungen und fehlerhaften KI-Zusammenfassungen. Vorwürfe in einer Mail sind noch keine bewiesenen Tatsachen.

Deshalb beziehe ich mich hier ausdrücklich auf journalistisch recherchierte und veröffentlichte Informationen.

Der Hackerangriff bleibt falsch.

Aber daraus folgt nicht, dass Vorgänge von erheblichem öffentlichen Interesse nicht mehr diskutiert werden dürfen.

Gerade bei einer Partei, die politische Macht beansprucht, müssen wir genau hinschauen. ...

**Frage 2: Warum trainierst du in einem ganz normalen Fitnessstudio? 🏋️‍♂️**

Ehrlich gesagt: Warum denn nicht? 😄

Ich trainiere in Minden in einem 24-Stunden-Fitnessstudio. Wer von hier ist, weiß wahrscheinlich, welches ich meine. 😉

Dort treffe ich ganz normale Menschen: Freundinnen und Freunde, manchmal auch Kolleginnen und Kollegen und viele andere aus unserem Mühlenkreis. Genau das mag ich daran.

Und ganz praktisch: Die Öffnungszeiten passen zu meinen Landrats-Arbeitszeiten. Meistens bin ich samstags und sonntags sehr früh da, unter der Woche auch mal relativ spät abends.

Deshalb trainiere ich gerne dort und in keinem Luxus-Studio. 💪

Geht ihr auch in ein Studio?Wenn ja, wann trainiert ihr am liebsten: früh morgens oder spät abends? Schreibt`s in die Kommentare! 👇

Schickt mir weiter eure Fragen für die nächsten Folgen! 💬

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