Ali Dogan

Sat. 1 NRW hat heute über meine Strafanzeige gegen den Rechtsextremisten Martin Sellner berichtet.

Bisher habe ich noch keine weiteren Informationen von der Staatsanwaltschaft erhalten.

Aber es haben sich über 100 Menschen bei mir gemeldet, die den Anzeigetext haben wollten, um ebenfalls Strafanzeige zu erstatten.

Die Quelle für den Beitrag von Sat. 1 lautet:
https://sat1nrw.de/beitrag/landrat-zeigt-martin-sellner-an-261026

Ich teile die Quelle auch in meiner Story!

#noafd #niewieder #NieWiederIstJetzt #StopRacism ...

Protest ist ein Grundrecht. Gewalt ist es nicht!

Für den 31. Oktober kursieren auch in Minden Aufrufe in den sozialen Medien.

Sie zeigen Bilder von Ausschreitungen aus anderen europäischen Städten: brennende E-Scooter und geplünderte Geschäfte.

Dazu kommt die unverhohlene Frage, ob so etwas bald auch bei uns passiert.

Das Mindener Tageblatt hat das am Sonntag in einem lesenswerten Kommentar treffend eingeordnet. Danke dafür, liebes MT und an den Autor, Patrick Schwemling, der gleichzeitig Digitalchef des MT ist.

Ich möchte dazu Stellung beziehen, als Landrat, als Leiter der Kreispolizeibehörde, aber vor allem ganz persönlich.

Zuerst das Wichtigste: Demonstrationen, Protest und Kritik gehören zum Kern unserer Demokratie. Wer sich über marode Schulen ärgert, über die Musterung oder über steigende Ticketpreise, soll das laut sagen dürfen. Gerade junge Menschen, die für ihre Anliegen auf die Straße gehen, verdienen Respekt und Gehör.

Aber es gibt eine klare Grenze:
Gewalt und Sachbeschädigung sind keine Form von Kritik. Wer Scheiben einwirft oder Eigentum zerstört, ist kein Aktivist, sondern begeht Straftaten.

Mich trifft das auch persönlich, weil die Proteste unter dem Deckmantel "linker Politik" laufen sollen.

Ich bin Sohn eines linksgerichteten Vaters und selbst Sozialdemokrat. Für mich bedeutet linke Politik, sich für Menschen einzusetzen: für Gerechtigkeit, für die Schwächeren, für Zusammenhalt. Sie bedeutet niemals, anderen Menschen Schaden zuzufügen. Wenn Gewalt unter dem Label „linker Protest“ läuft, missbraucht sie genau die Werte, auf die sie sich beruft.

Besonders treffen würde es die Falschen. Inhabergeführte Läden, Boutiquen und Familienbetriebe halten unsere Innenstädte lebendig. Ihre Inhaberinnen und Inhaber kommen oft nur mit großer Kraft über die Runden. Ihnen unter dem Deckmantel linker Politik zu schaden, wäre nicht nur falsch, es wäre verlogen.

Die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke wird friedliche Versammlungen schützen.

Ebenso konsequent wird sie gegen Gewalt vorgehen, auch gegen diejenigen, die anonym im Netz dazu aufrufen.

Mein Appell an alle, die auf die Straße gehen:

Seid laut, ...

Über die Berliner Pläne für ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit wird gerade diskutiert, als sei das eine völlig neue oder sogar demokratisch fragwürdige Idee.

Dabei fordert die SPD ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige seit vielen Jahren. Und schon im Berliner Koalitionsvertrag von 2021 vereinbarten SPD, Grüne und Linke, Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt ein Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene ermöglichen zu wollen.

Und ein Blick ins Ausland lohnt sich:

🇸🇪 Schweden: Kommunal- und Regionalwahlrecht für Drittstaatsangehörige grundsätzlich nach 3 Jahren.

🇩🇰 Dänemark: kommunal und regional grundsätzlich nach 4 Jahren.

🇳🇴 Norwegen: kommunal und regional grundsätzlich nach 3 Jahren.

🇮🇪 Irland: Bei Kommunalwahlen können grundsätzlich alle Einwohner unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit wählen.

🇳🇿 Und Neuseeland geht noch weiter: Dort können unter bestimmten Voraussetzungen sogar Menschen ohne neuseeländische Staatsangehörigkeit an NATIONALEN Parlamentswahlen teilnehmen.

Warum also sollte diese Diskussion ausgerechnet in Deutschland demokratisch anrüchig sein?

Ja: Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 den Volksbegriff grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft.

Diese Rechtsprechung müssen wir ernst nehmen.

Aber Deutschland hat sich in 36 Jahren verändert.

Allein in Berlin leben heute mehr als 600.000 Menschen über 16 seit mindestens fünf Jahren ohne deutschen Pass.

Sie leben hier. Sie arbeiten hier. Sie zahlen Steuern. Ihre Kinder gehen hier zur Schule. Sie sind von politischen Entscheidungen betroffen.

Aber sie dürfen nicht mitentscheiden.

Wohnvolk und Wahlvolk fallen zunehmend auseinander.

Viele Verfassungsrechtler halten eine Grundgesetzänderung für erforderlich. Andere stellen die Frage, ob Karlsruhe seine Rechtsprechung von 1990 heute genauso bestätigen würde.

Warum sollten wir Angst davor haben, diese Frage neu zu stellen?

Im Zweifel entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Meine Haltung ist seit vielen Jahren klar:

Wer dauerhaft Teil unserer Gesellschaft ist, sollte nach einer angemessenen Aufenthalts ...