Ali Dogan

SO SIEHT UNPARTEIISCHE SITZUNGSLEITUNG NICHT AUS.

Tobias Rausch ist seit wenigen Tagen Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt.

In den beiden Ausschnitten hört ihr selbst, wie er bei einer Veranstaltung im parteipolitischen Umfeld über die bevorstehende Landtagssitzung spricht.

Und genau diese Aussagen irritieren mich.

Natürlich darf auch ein Landtagspräsident politische Überzeugungen haben und Mitglied einer Partei sein. Aber mit dem Präsidentenamt übernimmt er eine besondere Verantwortung.

Die Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt verlangt ausdrücklich eine unparteiische Sitzungsleitung.

Das heißt: gleiche Regeln für alle. Faire Anwendung der Geschäftsordnung. Und die notwendige Distanz zu den Interessen der eigenen Fraktion.

Deshalb halte ich es für problematisch, wenn ein Landtagspräsident darüber spricht, wie „wir“ die Sitzungsleitung gestalten, über die Verteilung von Redezeiten und darüber, dass „wir den Antrag durchbringen“.

Ein Parlamentspräsident ist nicht der verlängerte Arm seiner Fraktion.

Ob ein Abgeordneter der AfD, CDU, SPD, Linken, Grünen oder des BSW vor ihm steht, darf bei der Anwendung parlamentarischer Regeln keine Rolle spielen.

Tobias Rausch ist erst wenige Tage im Amt. Aber diese Aussagen lassen Zweifel daran entstehen, ob die notwendige Trennung zwischen Parteiinteresse und Präsidentenamt ausreichend verinnerlicht ist.

Ich hoffe ausdrücklich, dass seine tatsächliche Amtsführung diese Zweifel widerlegt.

Denn unparteiische Sitzungsleitung ist kein Entgegenkommen gegenüber der Opposition.

Sie gehört zum Fundament eines demokratischen Parlaments.

#Demokratie #Landtag #SachsenAnhalt #Parlament #noAfD ...

Aus jüdischen Studierenden werden „linke Studenten“.

Genau das ist in einer offiziellen Pressemitteilung des Landtags von Sachsen-Anhalt passiert.

Das Video vom 9. Oktober zeigt Vertreter der Jüdischen Studierendenunion Deutschland beim Protest gegen Hans-Thomas Tillschneider.

Doch in der offiziellen Darstellung des Landtags ist von der Jüdischen Studierendenunion keine Rede mehr.

Dort heißt es nur: „eine Gruppe linker Studenten“ habe Tillschneider den Weg versperrt.

Und auch Tillschneiders Amt wird auffällig mit seiner Partei verbunden: „AfD-Landtagsvizepräsident“ in der Überschrift, „Landtagsvizepräsident der AfD-Fraktion“ im Text.

Natürlich ist Tillschneider AfD-Politiker. Aber das Amt ist ein Amt des Landtags.

Warum beschäftigt mich das so?

Weil diese Pressemitteilung eben nicht von der AfD-Fraktion stammt.

Sie ist offizielle Kommunikation des Landtags.

Und demokratische Institutionen leben auch davon, dass zwischen Institution und Partei unterschieden wird.

Politische Vereinnahmung beginnt nicht immer spektakulär.

Manchmal beginnt sie mit Sprache. Mit Weglassen. Mit Framing.

Deshalb müssen wir genau hinschauen.

Unsere demokratischen Institutionen gehören keiner Partei. Sie gehören uns allen.

#Demokratie #SachsenAnhalt #Landtag #noafd #JüdischesLeben ...

🎀 Laufen, helfen, Hoffnung geben!

Heute beim Brustkrebs-Spendenlauf in Minden. Was für ein starkes Zeichen der Solidarität! 💗

Brustkrebs betrifft jedes Jahr viele tausend Menschen – ganz überwiegend Frauen, aber auch Männer. Und hinter jeder Diagnose stehen ein Mensch, eine Familie, Freunde und viele Sorgen und Ängste.

Umso wichtiger sind Menschen, die nicht wegschauen, sondern sich engagieren, unterstützen und Betroffenen zur Seite stehen.

Ein ganz herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen, die diesen Spendenlauf möglich machen – und an alle Läuferinnen und Läufer, die heute mit ihrer Teilnahme die Brustkrebshilfe unterstützen. 🙏

Ihr zeigt: Gemeinsam können wir Aufmerksamkeit schaffen, Mut machen und ganz konkret helfen.

🎀 Danke für dieses großartige Engagement in Minden!

#Brustkrebs #Brustkrebshilfe #Spendenlauf #Minden #MindenLübbecke ...

„Das Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten.“

Diesen Satz von Hannah Arendt über das Jahr 1933 zitierte Shida Bazyar vor wenigen Tagen in ihrer Dankesrede zum Deutschen Buchpreis. Seitdem lässt er mich nicht los.

Denn ich weiß, was Rechtsextremisten über Menschen wie mich denken. Das überrascht mich nicht.

Was mich mehr beschäftigt, ist das Schweigen derjenigen, von denen ich erwarte, dass sie unsere Demokratie gemeinsam verteidigen.

Auch in meinem Amt höre ich immer wieder: „Aber du musst doch neutral sein.“

Ja. Ich bin als Landrat Recht und Gesetz verpflichtet, muss sachlich handeln und alle Menschen gleichbehandeln.

Aber Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Und schon gar nicht Haltungslosigkeit.

Wenn Menschen wieder danach unterschieden werden sollen, woher ihre Eltern oder Großeltern kommen, wenn Deutsche in erste und zweite Klasse eingeteilt und Grundwerte unserer Demokratie infrage gestellt werden – wann sollen wir unsere Stimme erheben, wenn nicht jetzt?

Ich wünsche mir deshalb mehr Stimmen von Landräten, Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeistern im ganzen Land.

Demokratie braucht Menschen mit Haltung. Menschen, die erklären, wofür sie stehen – gerade dann, wenn es unbequem wird.

Ein Pir Sultan Abdal zugeschriebener Vers begleitet mich schon lange:

„Şu ellerin taşı hiç bana değmez. İlle dostun gülü yaralar beni.“

Sinngemäß: Die Steine der anderen treffen mich nicht. Es ist die Rose des Freundes, die mich verwundet.

Vielleicht treffen sich Hannah Arendt und Pir Sultan Abdal hier in einem Gedanken:

Manchmal schmerzen nicht die Angriffe unserer Gegner am meisten. Sondern das Schweigen unserer Freunde. Das Schweigen der Demokraten.

Ich werde meine Stimme weiter erheben.

Nicht obwohl ich Landrat bin. Sondern auch, weil ich Landrat bin.

Denn mein Amt verpflichtet mich nicht zur Gleichgültigkeit. Es verpflichtet mich zu unserer Verfassung und unserer Demokratie.

Zeigt Haltung. Zeigt Gesicht. Zeigt Farbe.

Denn Demokratie verteidigt sich nicht von allein.

#Demokratie #Haltung #NieWieder #Menschenwürde #Grundgesetz ...